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EU-Kommission veröffentlicht Verordnungsvorschlag zum "Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation"

11.01.2017

Am Dienstag, den 10. Januar 2017 veröffentlichte die Kommission ihren Verordnungsvorschlag zum "Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation". Die Verordnung soll die bislang geltende Direktive modernisieren und ihren Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten.

In der Pressemitteilung der Kommission heißt es:

"Mit den heute vorgelegten Maßnahmen sollen die geltenden Regeln modernisiert und ihr Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausgeweitet werden. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken sowie dessen Sicherheit erhöhen – ein Hauptziel der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben. Zudem schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, mit denen gewährleistet werden soll, dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-Grundverordnung der Fall ist, und legt ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vor."

Zur Pressemitteilung:

Europäische Kommission - Pressemitteilung vom 10. Januar 2017

Zur Kommissionswebseite mit dem Verordnungsvorschlag (auf Englisch, die Veröffentlichung in weiteren Sprachen sei für Mitte Februar geplant):

Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications

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