Akteure, Interessenlagen und Regulierungspraxis im Datenschutz - Eine politikwissenschaftliche Perspektive
Das von Philip Schütz und Murat Karaboga (beide Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI) verfasste Arbeitspapier zielt darauf ab, einen ersten Überblick zum Thema Datenschutz aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu geben. Eingangs führt ein kurzer Abriss zur Geschichte des Datenschutzes in das Thema ein. Anschließend wird die Regulierungspraxis anhand zentraler an der Regelsetzung und -auslegung des Datenschutzes beteiligter Akteure skizziert. Um Erklärungsansätze für die unterschiedliche Art und Weise, wie Datenschutzregulierung stattfindet, zu erforschen, wird der institutionelle Zugang um die Darstellung idealtypischer Interessenlagen (Wirtschafts-, Sicherheits- und Bürgerrechtsinteressen) beim Datenschutz ergänzt.
Abschließend stellen die Autoren fest:
Obwohl der deutsche und europäische Datenschutz eine hohe Regulierungsdichte aufweist sowie grundlegende Fragen nach Legitimation von Herrschaft, Machtverteilung und demokratischer Kontrolle aufwirft, hat die Politikwissenschaft bis auf wenige Ausnahmen dieses Thema bislang stiefmütterlich vernachlässigt.
Mit Blick auf die historische Entwicklung ist Datenschutz nicht mehr nur als reines Abwehrrecht gegenüber staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren zu verstehen, sondern beinhaltet im Kontext des 1983 geschaffenen Konzeptes der informationellen Selbstbestimmung vielmehr ein Befähigungsrecht zu demokratischer Partizipation, Teilhabe und Wahrnehmung anderer Grundrechte. Datenschutz ist somit beides: individuell und vor allem gesellschaftlich relevant.
Da IKT und die daran anknüpfende Verarbeitung personenbezogener Daten jedwede Bereiche heutiger Informations- und Wissensgesellschaften durchdringen, liegt das Themenfeld Datenschutz quer zu gesellschaftlichen Teilbereichen wie Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Die Analyse zentraler Regulierungsakteure in der deutschen Datenschutzpolitik hat gezeigt, dass unterschiedliche Sichtweisen und Einstellungen gegenüber Datenschutz, vornehmlich geprägt durch idealtypisch beschriebene, aber in der Praxis häufig verschwimmende Interessenlagen (Sicherheits-, Wirtschafts- und Bürgerrechtsinteressen), existieren, die die Art und Weise, wie Datenschutzregulierung stattfindet, stark beeinflussen.
Die letztendliche Dominanz von Sicherheits- bzw. Wirtschaftsinteressen in der Datenschutzregulierung verweist schließlich nicht bloß auf die Schwäche bürgerrechtlicher Positionen, sondern vielmehr auf ein Bündel gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen, denen Datenschutz gegenübersteht. Zudem hat Datenschutz schon immer im Kontext rasant fortschreitender technologischer Entwicklungen stattgefunden, die es gesellschaftlichen Prozessen des kollektiven Aushandelns von Normen kaum ermöglichen, Schritt zu halten. Nach der Einführung des PCs, dem Internet-Boom und der Smartphone-Revolution sind es heute vor allem Entwicklungen wie das Internet der Dinge und Big Data, die den Datenschutz vor neue Herausforderungen stellen.
Allerdings sind diese weniger technischer als vielmehr sozialer und politischer Natur, wie die aktuellen Diskussionen um eine Reform und bessere Kontrolle von Geheimdiensten, die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und zur europäischen DS-GVO zeigen. Hier gilt es demokratisch und transparent eine aus den Fugen geratene Balance zwischen eben jenen Sicherheits-, Wirtschafts- und Bürgerrechtsinteressen wiederherzustellen. Es ist Aufgabe der Politikwissenschaft und anderer Disziplinen, diese Entwicklungen im weiteren Verlauf kritisch zu begleiten.
