Jahreskonferenz 2015

Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

26. und 27. November 2015

Informationelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Konzept des Schutzes von Privatheit und Daten. Sie ist seit dem „Volkszählungsurteil“ von 1983 Grundrecht in Deutschland. Aber informationelle Selbstbestimmung ist auch über die Gesetze hinaus ein intuitiv einsichtiges und wirksames Konzept, welches die Handlungen und Ansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger strukturiert: Ich möchte selbst entscheiden können, wer meine Daten bekommt und was damit gemacht wird. Allerdings hat der Selbstbestimmungsaspekt der informationellen Selbstbestimmung auch Grenzen. Im Whitepaper Selbstdatenschutz1 hat das Forum Privatheit bereits soziale und technische Probleme einer zu stark auf Individuen beschränkten Perspektive des Datenschutzes aufgezeigt. Auch aus juristischer Perspektive wurde deutlich, dass informationelle Selbstbestimmung zwar einerseits Individualschutz ist, andererseits aber auch Teil der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes und Schutzauftrag an den Staat. Überdies wird die informationelle Selbstbestimmung durch zahlreiche sprunghafte Technologieentwicklungen herausgefordert. Außerdem wird der Datenschutz in Europa derzeit umfassend reformiert. Hierdurch wird bald die EU-Grundrechtecharta, die eine informationelle Selbstbestimmung zumindest nicht ausdrücklich enthält, eine zentrale Rolle für die Auslegung datenschutzrechtlicher Vorschriften spielen. All dies gab Anlass, auf einer großen Konferenz mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten die Frage nach der Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zu stellen. Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse und Diskussionslinien der Tagung „Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“ zusammengefasst, die das Forum Privatheit am 26./27. November 2015 in Berlin ausgerichtet hat.