Forschung für ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt
Blog
In diesem Blog veröffentlichen wir Beiträge zu aktuellen
Forschungsergebnissen sowie Einschätzungen zu wichtigen Ereignissen und
Entwicklungen rund um die Themen Privatheit, Datenschutz und
Selbstbestimmung.
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28.05.2020
Rechtsgrundlagen für Anwendungen zum Contact-Tracing
In den letzten Wochen wurde die Einführung einer sog. Tracing-App zur Nachvollziehung von Infektionen mit SARS-CoV-2 kontrovers diskutiert. Als Rechtsgrundlage für die mit dem Tracing zusammenhängenden Datenverarbeitung wurde dabei häufig die datenschutzrechtliche Einwilligung gesehen.
Notwendige datenschutzgesetzliche Regelungen zur Einführung der Tracing-App
Mitte Juni soll die von SAP und T-Systems entwickelte Tracing App kommen. Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Bundesoberbehörde, soll sie anbieten. Kann dies ohne gesetzliche Regelungen erfolgen? Welche Regelungen zum Datenschutzrecht müsste dieses Gesetz enthalten?
Bedürfen Corona-Tracing-Apps einer gesetzlichen Grundlage?
Alle Vorschläge zur Einführung von Corona-Tracing-Apps stimmen in einem Punkt überein: Die Nutzung dieser App soll freiwillig sein. Reicht dann die freiwillige Installation der App und ihre selbstbestimmte Nutzung nicht als Rechtsgrundlage aus?