Presseinformationen des Forums

1. Juni 2019
Forum Privatheit-Mitglied Prof. Dr. Jörn Lamla zum Mitglied der Arbeitsgruppe „Digitalisierung und Demokratie“ berufen
Im März 2019 wurde Forum Privatheit-Mitglied Prof. Dr. Jörn Lamla zum Mitglied der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Digitalisierung und Demokratie“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina berufen. Die Leopoldina kooperiert dabei mit der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Akademie der Technikwissenschaften acatech. Die Arbeitsgruppe wird am 25. Juni 2019 ihre Arbeit aufnehmen.
12. Februar 2019
Presseinformation: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen nur in engen Grenzen verfassungsmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Februar 2019 mitgeteilt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz insoweit verfassungswidrig ist, als es ohne weitere Einschränkung der Polizei erlaubt, das Kennzeichen aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge verdeckt von einem Kennzeichenlesesystem automatisiert zu erfassen, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung zu speichern und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abzugleichen. Expertinnen und Experten des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ haben das Urteil analysiert und nehmen Stellung zu den Auswirkungen.