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Prof. Dr. Michael Waidner zum Thema "Export von Überwachungssoftware" im Ausschuss Digitale Agenda - Stellungnahme zum Download

22.12.2015

Forumsmitglied und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologien SIT Prof. Dr. Michael Waidner sprach am Mittwoch, den 16. Dezember 2015 als Experte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zum Thema "Exportkontrolle von Software zur Überwachung und Spionage". Die Stellungnahme sowie die Video-Aufzeichnung der Veranstaltung sind nun Online zugänglich.

Der Ausschuss »Digitale Agenda« des Deutschen Bundestages hat den Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT) sowie Mitglied des Forums Privatheit, Prof. Dr. Michael Waidner, als Experten für Cybersicherheit für eine Stellungnahme zu dem Fachgespräch am 16.12.2015 eingeladen. In dem Fachgespräch wird das Thema »Exportkontrolle von Software zur Überwachung und Spionage« behandelt. Prof. Waidner formuliert in diesem Gespräch Leitgedanken zur zukünftigen Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.

Es ist bekannt geworden, dass in der Vergangenheit Unternehmen aus Deutschland Güter zur Überwachung in Staaten exportiert haben, in denen diese Güter zur Verletzung von Menschenrechten genutzt wurden. Die Bundesregierung hat in der jüngeren Vergangenheit Schritte unternommen, um die Ausfuhr von solchen Gütern aus Deutschland in kritische Endbestimmungsländer zu unterbinden und schreitet diesbezüglich im internationalen Vergleich voran. In seinem Beitrag formuliert Prof. Waidner Vorschläge, wie sich die Exportkontrolle in diesem Technologiebereich über den heutigen Status hinaus weiter entwickeln sollte. Darüber hinaus schlägt er Änderungen der heutigen Exportregelung vor, sodass sich Bürger in totalitären Staaten zukünftig besser gegen Überwachung und davon ausgehenden Menschenrechtsverletzungen schützen können.

Die schriftliche Stellungnahme Prof. Waidners mit den Leitgedanken zur Exportkontrolle findet sich auf der Seite des deutschen Bundestages: 

"Effektivierung der Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Spionagesoftware auf deutscher und europäischer Ebene und öffentliche Auftragsvergabe"

Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich und steht als Video in der Mediathek des Bundestages zur Verfügung : 

Video-Mitschnitt: "Überwachungstechnik verletzt Menschenrechte"


Prof. Dr. Michael Waidner ist Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt und ist Inhaber der Professur „Sicherheit in der Informationstechnik“ an der TU Darmstadt. 

Im Rahmen des Projekts Forum Privatheit leitet Prof. Waidner das Teilvorhaben „Technische Ansätze zum Schutz von Privatheit im Kontext neuer Technologien“.

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