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Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit

30.04.2015

Die Relevanz der Rolle von Privatheit unterstreichen die Vereinten Nationen mit der Ernennung eines Sonderberichterstatters. Am heutigen Donnerstag, den 30. April 2015 läuft die Bewerbungsfrist für den Posten des Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit ab.

Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit

Auf Initiative Brasiliens und Deutschlands, unterstützt von Mexiko, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, der Schweiz sowie von mehr als 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 24. März 2015 in Genf im Konsens eine Resolution angenommen, die ein neues Mandat für einen Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit einrichtet. 

Mit den Resolutionen 68/167 und 69/166 der UN-Generalversammlung in den Jahren 2013 und 2014 zum „Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“, die ebenfalls auf eine gemeinsame deutsch-brasilianische Initiative zurückgehen, wurde der Boden für diese Entscheidung bereitet.

Das Mandat des Sonderberichterstatters umfasst alle Aspekte des Menschenrechts auf Privatheit, das in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 17 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. 

Der Sonderberichterstatter wird die internationale Debatte begleiten und dem Menschenrechtsrat sowie der Generalversammlung der Vereinten Nationen jährliche Berichte vorlegen. Er ist unabhängig in seiner Amtsausübung. Das Amt ist unentgeltlich, der Sonderberichterstatter erhält jedoch personelle und logistische Unterstützung durch das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf. 

Am heutigen Donnerstag, den 30. April 2015 läuft die Bewerbungsfrist für den Posten des Sonderberichterstatters ab. Mit der Berufung eines Amtsträgers ist während der 29. Sitzung des Menschenrechtsrats im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 3. Juli 2015 zu rechnen. 

Eine Gruppe internationaler Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen (darunter Privacy International, Amnesty International und Electronic Frontier Foundation) ruft in einemgemeinsamen Papier zur Beachtung des Qualifikationsprofils der Kandidaten auf, damit der Posten des Sonderberichterstatters von einer geeigneten Person besetzt werden kann.

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