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Neue LobbyPlag-Datenbank mit Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

13.03.2015

Auf der Seite von LobbyPlag kann der aktuelle Stand der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung eingesehen werden.

Neue LobbyPlag-Datenbank mit Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung 


Im Januar 2012 stellte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Diese wird im Falle ihrer Verabschiedung, anders als eine Richtlinie bzw. Direktive, bei deren Umsetzung den Mitgliedsstaaten ein gewisser Interpretationsspielraum zugestanden wird, allgemein und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten wirksames Recht werden.

Entsprechend politisiert ist die Debatte um eine Reform der noch geltenden Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahr 1995. Nach zähen Verhandlungen wurde die Verhandlungsposition des EU-Parlaments Anfang 2014 in erster Lesung verabschiedet. Seither arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU an einer eigenen Verhandlungsposition. 

Schon in einer ersten Version hatte LobbyPlag vor zwei Jahren Aufsehen erregt, als durch den Vergleich von Lobbypapieren und Änderungsvorschlägen von EU-Parlamentariern sichtbar wurde, dass ganze Absätze aus Lobbypapieren herauskopiert und in eigene Änderungsvorschläge umgewandelt worden waren.

Mit einer Auswertung von 10.000 Seiten interner Verhandlungsdokumente des Rats zeigt LobbyPlag in der neuen Version auf, inwiefern die von den jeweiligen Ministern eingebrachten Änderungsvorschläge eine Stärkung bzw. Schwächung des Datenschutzniveaus zur Folge haben werden. So geht unter anderem hervor, dass die Aufweichung eines konsequenten Datenschutzes insbesondere von deutscher Seite praktiziert wird. Allerdings würden die eingebrachten Änderungsvorschläge auch im Allgemeinen weit hinter das Datenschutzniveau des Kommissions-Entwurfs zurückfallen.

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