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Klage gegen geheime Überwachung in Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

07.10.2014

Die Rechtsanwälte Beatrix Vissy und Máté Szabó klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen geheime staatliche Überwachung ohne richterliche Kontrolle.

Die ungarischen Rechtsanwälte Beatrix Vissy und Máté Szabó klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen geheime staatliche Überwachung ohne richterliche Kontrolle. Unter dem Verweis auf staatliche Sicherheitsinteressen könne unter der gegenwärtigen Rechtslage jeder Bürger mit einer Unterschrift des Justizministers, also ohne Richtervorbehalt, das Ziel umfassender staatlicher Überwachungsmaßnahmen werden. Dies treffe insbesondere auf Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten zu, die durch den ungarischen Staat in die Nähe ausländischer Spione gerückt würden, um eine umfassende Überwachung bei Umgehung rechtlicher Instanzen zu rechtfertigen.


Auf der Webseite  „Szabo and Vissy v. Hungary“ wird nun ein Überblick zu dem Fall geboten inklusive Hintergrundinformationen, einer Zeitleiste der Geschehnisse und herunterladbaren Dokumenten. 

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