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Zusammenfassung der Tagung "Der weltweite Überwachungsstaat - Rechtliche und technische Maßnahmen gegen Ausspähung"

01.07.2014

Die Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung hatte vom 19.-20. Mai 2014 zu einer Tagung zum Thema "Der weltweite Überwachungsstaat - Rechtliche und technische Maßnahmen gegen Ausspähung" eingeladen.

Im Rahmen der jährlichen Veranstaltung der Reihe „Allianz von Informationstechnik und Medien-Recht“ wurden rechtliche und technische Maßnahmen gegen Ausspähung diskutiert. Neben Forumsmitglied Prof. Dr. Roßnagel sprachen u.a. Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Jörg Klingbeil, Landebeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg und Frank Rieger vom Chaos Computer Club. 

In der Aktuellen Ausgabe der "stiftungaktuell-info" findet sich nun auf den Seiten 3-4 eine Zusammenfassung der Tagung.

Auszug:

"Die grenzenlosen Überwachungspraktiken des amerikanischen NSA und des britischen GCHQ haben große Empörung ausgelöst. Sie zeigen ein Staatsverständnis in den USA und Großbritannien, das auf Grundrechte von Bürgern anderer Staaten keine Rücksicht nimmt. Diese Praktiken werden daher trotz Handelsabkommen und Mitgliedschaft in der Europäischen Union weitergehen. Daher sind Bürgerinnen und Wirtschaftsunternehmen auf der Suche nach geeigneten Instrumenten, mit denen sie sich gegen solche Praktiken schützen können. Der deutsche Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, sich „schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen“ (BVerfG). Hat er aber auch die Macht, diesen Schutz gegenüber einer globalen Überwachung zu gewährleisten? Muss er aber nicht zumindest den Selbstschutz seiner Bürger und Unternehmen unterstützen und für Infrastrukturen sorgen, die eine sichere Kommunikation ohne Komforteinschränkungen ermöglichen? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der Veranstaltungsreihe „Allianz von Recht und Technik“." 

Zur Ausgabe: stiftungaktuell-info 60 / Mai 2014

Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung


Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Leiter des Fachgebiets und Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes am Fachbereich Wirtschafts­wis­sen­schaften der Universität Kassel und Direktor des Forschungszentrums für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG).

Im Rahmen des Forschungsprojekts Forum Privatheit leitet Prof. Roßnagel das Teilvorhaben "Wandel von (Rechts-)Normen in der Digitalen Welt" und ist Projektpartner in den Explorationsprojekten "Pro Privacy" und "Privacy Arena".

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