Bundestag und Bundesrat beraten derzeit über ein neues Bundesdatenschutzgesetz, das an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst und Anfang April 2017 verabschiedet werden soll. Um den Gesetzgeber zu unterstützen, haben Expertinnen und Experten des „Forum Privatheit“ konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs erarbeitet, die bei der Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland helfen sollen.
Unter der Herausgeberschaft von Herrn Alexander Roßnagel wurde das Handbuch "Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Vorrang des Unionsrechts - Anwendbarkeit des nationalen Rechts" veröffentlicht. Das Handbuch von Roßnagel verschafft die notwendige Sicherheit im Umgang mit den neuen Regeln. Alle wichtigen Praxisbereiche der Datenverarbeitung werden daraufhin untersucht, welches Regelwerk jetzt anzuwenden ist, was national fort gilt und wo Regelungslücken bestehen in den Anwendungsfeldern.
Unter Leitung von Prof. Dr. Roßnagel veröffentlicht das Autorenteam (Dr. Christian Geminn, Dr. Silke Jandt, Dr. Philipp Richter) vom Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel (ITeG) eine Open Access-Publikation zum Thema "Datenschutzrecht 2016 „Smart“ genug für die Zukunft?" in der die datenschutzrechtlichen Herausforderungen durch Ubiquitous Computing und Big Data untersucht und Handlungsempfehlungen formuliert werden.
Das Forum Privatheit veröffentlicht ein neues White Paper zum Thema "Datenschutz-Folgenabschätzung". Weil das Instrument einer Datenschutz-Folgenabschätzung mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ab Mai 2018 für Technologieanbieter und Systembetreiber verpflichtend wird, stellt das White Paper bereits jetzt erste grundlegende Informationen zu dieser Neuerung bereit. Datenschutz-Folgenabschätzungen sollen Technikanbietern, Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie der Öffentlichkeit helfen, die vorwiegend durch datenverarbeitende Technologien entstehenden Risiken für den Datenschutz wirksam abzuschätzen und diese von vornherein so gering wie möglich zu halten. Die im März zunächst online veröffentlichte 1. Auflage wurde nach der Verabschiedung der DS-GVO im Mai überarbeitet. Die aktualisierte 2. Auflage steht nun sowohl online als auch als Druckexemplar zur Verfügung.
Am 4. Mai 2016 wurde die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt, die den Datenschutz in der EU stärken soll. Das vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI koordinierte Forum Privatheit veröffentlicht zu diesem Anlass ein neues Policy Paper, das sich mit der Ausgestaltung der Grundverordnung befasst. Darin geben die Autoren eine Einschätzung ab, ob die zentralen Ziele einer Harmonisierung und Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts sowie eine Wettbewerbsangleichung erreicht werden.
Ein neues White Paper des Forum Privatheit, das vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI koordiniert wird, befasst sich mit der möglichen Ausgestaltung künftiger Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) und gibt Hilfestellungen zu deren praktischer Durchführung. Weil diese Instrumente mit Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ab 2018 für Technologieanbieter und Systembetreiber verpflichtend werden, stellt das White Paper „Datenschutz-Folgenabschätzung – Ein Werkzeug für einen besseren Datenschutz“ erste grundlegende Informationen zu dieser Neuerung bereit. Die Folgenabschätzungen sollen Technikanbietern, Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie der Öffentlichkeit helfen, die vorwiegend durch datenverarbeitende Technologien entstehenden Risiken für den Datenschutz abzuschätzen und diese von vornherein so gering wie möglich zu halten.
Forumsmitglied Prof. Dr. Alexander Roßnagel spricht am Mittwoch, den 24. Februar 2016, als Sachverständiger im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs zur Datenschutz-Grundverordnung.
Forumsmitglied Prof. Dr. Alexander Roßnagel sprach am Montag, den 01. Dezember 2014 als Sachverständiger zur Öffentlichen Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.