Schlussfolgerungen der interdisziplinären Konferenz des Forums Privatheit

Die Zukunft der Informationellen Selbstbestimmung – Impulse für den Umgang mit Informationstechnologien und der EU-Datenschutzreform

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• Technik ist ein entscheidender Faktor, der den Handlungsrahmen relevanter individueller und kollektiver Handlungen bestimmt. Deshalb müssen Formen der demokratischen Technikgestaltung erforscht, diskutiert und ausprobiert werden. Die Informationstechnik muss in ihrer Bedeutung als Demokratie-Infrastruktur anerkannt werden.
• Der politische Rahmen informationeller Selbstbestimmung muss die Regulierung großer, transnationaler Unternehmen beinhalten. Die Vorstellung des Internets als unregulierbarem Raum ist ein Mythos. Sowohl aus technischer, aus gesellschaftlicher, als auch aus ökonomischer Sicht spricht vieles dafür, dass große Unternehmen aus den USA und Europa sich an umfassende Regulierungen anpassen würden. Dazu gehören strenge Datenschutzregeln, verbindliche Transparenzvorschriften und Mitbestimmungs- und Beteiligungschancen für die Nutzerinnen und Nutzer. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die aktuellen Praktiken US amerikanischer Unternehmen auch große wirtschaftliche Schäden für die EU bedeuten.
• Der Schutz von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung muss als kollektive und solidarische Aufgabe anerkannt werden. Diese braucht einen politischen und sozialen Rahmen, welche die Lösung dieser Aufgabe ermöglicht. Dazu gehört insbesondere die Stärkung repräsentativer Strukturen, auch die Repräsentation schwacher Interessen. Weitere Formen dieser kollektiven Auseinandersetzung zu finden, ist ein Auftrag für die Forschung und die Politik gleichermaßen. Insbesondere darf die weit verbreitete Nutzung der Dienste von Firmen wie Google, Facebook oder Amazon nicht als Zustimmung in solch einem Aushandlungsprozess gesehen werden. Viele nutzen die Dienste widerstrebend, z. B. aufgrund mangelnder Alternativen, sozialen Drucks, anderer Vorteile, die gerade wichtig sind, etc.
• Wo die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht durch die Europäische Datenschutzreform nicht mehr anwendbar ist, sondern die EU-Grundrechte entscheidend werden, wird es darauf ankommen, das Schutzkonzept der informationellen Selbstbestimmung im Sinne der hier vorgeschlagenen Auslegung in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei seiner Auslegung und Konkretisierung dieser Grundrechte hinein zu transportieren.

Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt:

Policy Paper
Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

Schlussfolgerungen der interdisziplinären Konferenz des Forums Privatheit

1. Auflage, April 2016