Pressemitteilung: Streit-Gespräch: 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

5. Dezember 2023

– 40 Jahre Datenschutz als Grundrecht. Notwendiger Schutz oder übertriebene Bürokratisierung?


Wann: 15.12.2023, 18:30 Uhr
Wo: Museum für Kommunikation Frankfurt, Schaumainkai 53, 60596 Frankfurt

Mit: Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Dr. h.c. Marit Hansen und Axel Voss.

Moderation: Marion Kuchenny

Vor 40 Jahren, genau am 15. Dezember 1983, verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Volkszählung 1983. Selten hat ein Urteil so tiefgreifende und weitreichende Folgen gehabt. In ihm konkretisierte das Gericht die Grundrechte auf Menschenwürde und Persönlichkeitsentfaltung für die damals neuen Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung. Es erkannte ein neues ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung dieser beiden Grundrechte an. Neue Risiken bedurften eines neuen Schutzes durch das Grundgesetz. Neue Risiken seien entstanden, weil personenbezogene Daten „technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschelle abrufbar“ sind, so die Verfassungsrichter. „Sie können darüber hinaus … zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich … die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen.“

Dem stellte das Bundesverfassungsgericht das Recht jedes Einzelnen entgegen, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“. Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist seitdem die verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzrechts und der wichtigste Maßstab, um Entwicklungsschritte der Digitalisierung der Gesellschaft verfassungsrechtlich zu bewerten.

Anlässlich dieses besonderen Jubiläums soll die Veranstaltung das Urteil mit Blick auf seine Entstehungsbedingungen, seine Bedeutung und seine Wirkungsgeschichte erläutern, vor allem aber kontrovers darüber diskutieren, was informationelle Selbstbestimmung heute bedeuten kann – in einer Welt, in der sich Daten zu einer entscheidenden wirtschaftlichen Ressource, zu einem Mittel für Forschung und Entwicklung, zu einer zentralen Grundlage von Machtausübung und nicht zuletzt zum einem Mittel der individuellen und kollektiven Verhaltenssteuerung entwickelt haben.

Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und Sprecher der Plattform Privatheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel diskutiert mit Frau Dr. h.c. Marit Hansen, Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments, Rechtspolitischer Sprecher sowie Digitalisierungsexperte der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Moderation: Marion Kuchenny, Hessischer Rundfunk (HR).

Die Veranstaltung ist Teil des Rahmenprogramms der Ausstellung „STREIT. Eine Annäherung“. Bei freiem Eintritt findet das Streit-Gespräch im Museum für Kommunikation Frankfurt, Schaumainkai 53, 60596 Frankfurt statt. Um Anmeldung wird gebeten unter veranstaltung@datenschutz.hessen.de. Wer nicht vor Ort teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, das Streit-Gespräch im Livestream zu verfolgen (https://www.mfk-frankfurt.de/termine-liste/40-jahre-volkszaehlungsurteil/).

Pressekontakte:

Plattform Privatheit

Barbara Ferrarese

Leitung Wissenschaftskommunikation Plattform Privatheit

Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI

Breslauer Straße 48

76139 Karlsruhe

Tel.: 0721 6809678 (-166, ass.)

barbara.ferrarese@isi.fraunhofer.de

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Maria Christina Rost

Pressesprecherin

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Tel.: 0611 1408 119

pressestelle@datenschutz.hessen.de

Museum für Kommunikation Frankfurt

Jana Fahlbusch

Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Schaumainkai 53

60596 Frankfurt

Tel.: 069 60 60 350

j.fahlbusch@mspt.de

In der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Plattform Privatheit untersuchen Expertinnen und Experten interdisziplinär, kritisch und unabhängig Fragestellungen zu Privatheit und Datenschutz in der digitalen Welt. Die Plattform Privatheit wird vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und dem Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel koordiniert.